„Eigentlich sind sich doch alle einig, dass für die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland deutlich mehr getan werden muss. Tatsächlich passiert aber das Gegenteil: Die Mittel werden gekürzt. Wo aber nicht gebaut wird, droht künftig noch mehr Stau.“ kommentiert Thomas Schmid, Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Bauindustrieverbandes, die vermehrten Klagen über die unzureichende Finanzausstattung der Bundesfernstraßen und der Bundesschienenwege.
Schmid verweist auf interne Berechnungen der Autobahn GmbH. Danach droht bei den Bundesfernstraßen und den Bundesschienenwegen in den nächsten drei Jahren, von 2025 bis 2028, eine Finanzierungslücke von bis zu 10 Milliarden Euro. Nicht besser sieht es bei den Bundesschienenwegen aus. Für diese benötigt der DB-Konzern bis 2030 rund 45 Milliarden Euro. Nach den derzeit bekannten Informationen sind vom Bund bislang aber nur 27 Mrd. Euro zugesichert, weitere drei Milliarden will die Bahn aus eigenen Mitteln aufbringen. Dazu Schmid: „Wo das restliche Drittel, immerhin auch 15 Milliarden Euro, herkommen soll, das steht in den Sternen.“
Schmid wundert sich auch darüber, dass heute schon bei Kleinigkeiten „gespart“ wird. „Uns erreichen Meldungen aus Mitgliedsunternehmen, dass bereits begonnene Autobahnprojekte im unteren einstelligen Millionenbereich angehalten wurden. Noch heißt es zwar, dass sei nur vorübergehend. Aber selbst das ist doch ein Skandal. Diese Projekte müssen durchgeführt werden. Billiger wird es so auf keinen Fall.“
Schmid befürchtet, dass auch Projekte in Bayern wie der sechsstreifige Ausbau der A 3 bei Deggendorf, der Weiterbau der A 94 und zudem zahlreiche, dringend notwendige Brückensanierungen betroffen sein könnten. Selbst für baureife Bundesstraßenprojekte wie die Ortsumgehung Waldsassen erteilt der Bund derzeit keine Baufreigaben, beklagt Schmid.
Schmid abschließend: „Den gemeinsamen Dringlichkeitsantrag der beiden Landtagsfraktionen CSU und Freie Wähler, den das Plenum am 3. Juli 2024, verabschiedet hat, unterstützen wir daher voll und ganz.“
Dieser verlangt: „Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich beim Bund weiterhin für eine verlässliche und bedarfsgerechte Finanzierung der Investitionen in die Bundesfernstraßen und die Bundesschienenwege einzusetzen, und beim Bundesminister für Digitales und Verkehr darauf zu drängen, schnellstmöglich ein belastbares Konzept für die nachhaltige Infrastrukturfinanzierung vorzulege
